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fdp:buergerfragen:start

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fdp:buergerfragen:start [2026/02/25 23:57] – [Mobilfunkausbau] rnathfdp:buergerfragen:start [2026/02/27 00:49] (aktuell) – [S-Bahn S7] rnath
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 ===== Beantwortete Fragen ===== ===== Beantwortete Fragen =====
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 +==== Bürgermeisterkandidaten ====
 +
 +**Quelle:** Bürgerin, Telefon, 23.02.2026
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 +**Frage:**
 +Wie siehst du und die FDP den Bürgermeister Ott und den inoffiziellen weiteren Kandidaten Christian Ramet?
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 +**Antwort:**
 +Die FDP Baierbrunn unterstützt seit Beginn des Wahlkampfs als einzige Partei außerhalb der Bürgermeisterpartei ÜWG offiziell und explizit den Amtsinhaber Herrn Ott.
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 +Herr Ramet verfügt über einen beeindruckenden beruflichen Lebenslauf. Allerdings ist er kein offiziell aufgestellter Kandidat und hatte bisher in Baierbrunn keine kommunalpolitische Visibilität. Weiter ist seine politische Positionierung in Baierbrunn noch nicht klar erkennbar. Für welche konkreten Inhalte er als Bürgermeister stehen würde, ist derzeit nicht ersichtlich.
 +
 +Die FDP bleibt daher bei ihrer klaren Wahlempfehlung für Bürgermeister Ott.
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 +----
  
 ==== Leckagen im Wassernetz ==== ==== Leckagen im Wassernetz ====
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 **Antwort:** **Antwort:**
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 Während Baierbrunn insgesamt über eine ordentliche Mobilfunkversorgung verfügt, gibt es insbesondere in Buchenhain spürbare Lücken – sowohl bei stabilen Telefonverbindungen als auch bei der mobilen Datengeschwindigkeit. Das ist im Alltag äußerst unpraktisch und für Homeoffice oder Notfälle nicht akzeptabel. Während Baierbrunn insgesamt über eine ordentliche Mobilfunkversorgung verfügt, gibt es insbesondere in Buchenhain spürbare Lücken – sowohl bei stabilen Telefonverbindungen als auch bei der mobilen Datengeschwindigkeit. Das ist im Alltag äußerst unpraktisch und für Homeoffice oder Notfälle nicht akzeptabel.
  
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 Aus unserer Sicht sind folgende Schritte sinnvoll: Aus unserer Sicht sind folgende Schritte sinnvoll:
 +  - Organisation eines runden Tisches mit den Mobilfunkbetreibern, um die konkreten Versorgungsprobleme – insbesondere in Buchenhain – strukturiert darzustellen und Lösungsoptionen zu erarbeiten. Unser Spitzenkandidat kann einen solchen runden Tisch kompetent moderieren. Zudem verfügt er über entsprechende Kontakte zu Anbietern.
 +  - Prüfung kommunaler Standorte, etwa am Bauhof, die für zusätzliche Mobilfunktechnik geeignet sein könnten, sofern dies technisch und rechtlich umsetzbar ist.
 +  - Klare politische Unterstützung durch die Gemeinde für zusätzliche Sendeanlagen, wenn diese zur Verbesserung der Versorgung notwendig sind. Gute Mobilfunkversorgung ist Teil moderner Daseinsvorsorge.
  
-1. Organisation eines runden Tisches mit den Mobilfunkbetreibern, um die konkreten Versorgungsprobleme – insbesondere in Buchenhain – strukturiert darzustellen und Lösungsoptionen zu erarbeiten. Unser Spitzenkandidat kann einen solchen runden Tisch kompetent moderieren. Zudem verfügt er über entsprechende Kontakte zu Anbietern.+Unser Ziel ist eine flächendeckend stabile Versorgung im gesamten Gemeindegebiet – nicht nur in Baierbrunn.
  
-2. Prüfung kommunaler Standorte, etwa am Bauhof, die für zusätzliche Mobilfunktechnik geeignet sein könnten, sofern dies technisch und rechtlich umsetzbar ist.+Beim kabelgebundenen Internet ist weder klassisches Kabel noch DSL langfristig zukunftssicher. Daher müssen wir so schnell wie möglich ein flächendeckendes Glasfasernetz für Baierbrunn errichten.
  
-3. Klare politische Unterstützung durch die Gemeinde für zusätzliche Sendeanlagen, wenn diese zur Verbesserung der Versorgung notwendig sind. Gute Mobilfunkversorgung ist Teil moderner Daseinsvorsorge.+----
  
-Unser Ziel ist eine flächendeckend stabile Versorgung im gesamten Gemeindegebiet – nicht nur im Ortskern.+==== Schulumbau ====
  
-Beim kabelgebundenen Internet ist weder klassisches Kabel noch DSL langfristig zukunftssicher. Daher müssen wir so schnell wie möglich ein flächendeckendes Glasfasernetz für Baierbrunn errichten.+**Quelle:** Bürgerin, Telefon, 23.02.2026
  
-----+**Frage:** 
 +Im Moment wird im Zusammenhang des Schulumbaus im Wahlkampf - auch von aktiven Gemeinderäten - viel negatives über Verwaltung und Bürgermeister kommuniziert, inklusive dem Beschwerdeflyer. Wie ist die Position der FDP? 
 + 
 +**Antwort** 
 +Der Gemeinderat hat mit Beschluss einen Projektsteuerer eingesetzt, um komplexe Bau- und Vergabeprozesse professionell zu begleiten und mögliche Konflikte zwischen Beteiligten frühzeitig zu strukturieren. Gerade bei größeren Projekten ist es üblich, externe Fachleute zur Steuerung einzubinden. 
 + 
 +Dass es bei solchen Projekten unterschiedliche fachliche Einschätzungen zwischen Projektbeteiligten geben kann, ist nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist jedoch, dass durch den Projektsteuerer die Interessen der Gemeinde Baierbrunn gewahrt bleiben und Kosten, Qualität sowie Zeitplan im Blick behalten werden. 
 + 
 +Der Projektsteuerer ist dem Gemeinderat verpflichtet und soll die Interessen der Gemeinde gegenüber allen Auftragnehmern vertreten. Wir halten es für richtig, die bestehenden Verfahren sachlich und transparent weiterzuführen, statt sie im Wahlkampf zu emotionalisieren. 
 + 
 +Unser Anspruch ist eine konstruktive Zusammenarbeit und eine faktenbasierte Diskussion – auch bei kontroversen Themen.
  
 ==== Zukunft des Ortes ==== ==== Zukunft des Ortes ====
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 **Antwort:** **Antwort:**
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 Die Zuständigkeit für die S7 liegt bei der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern. Die Gemeinde selbst kann weder den Betrieb steuern noch Infrastruktur ausbauen. Dennoch kann sie politischen Druck und Aufmerksamkeit organisieren. Die Zuständigkeit für die S7 liegt bei der Deutschen Bahn und dem Freistaat Bayern. Die Gemeinde selbst kann weder den Betrieb steuern noch Infrastruktur ausbauen. Dennoch kann sie politischen Druck und Aufmerksamkeit organisieren.
  
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 Aus unserer Sicht sind drei Schritte entscheidend: Aus unserer Sicht sind drei Schritte entscheidend:
- +  - Ein abgestimmtes Vorgehen aller S7-Anliegergemeinden – auch über Landkreisgrenzen hinweg – mit klarer gemeinsamer Position gegenüber Freistaat und Bahn. Dazu gehört auch eine koordinierte Pressearbeit. 
-1. Ein abgestimmtes Vorgehen aller S7-Anliegergemeinden – auch über Landkreisgrenzen hinweg – mit klarer gemeinsamer Position gegenüber Freistaat und Bahn. Dazu gehört auch eine koordinierte Pressearbeit. +  - Konsequente Thematisierung im Kreistag und Gespräche mit den zuständigen Landtagsabgeordneten aller Parteien. Hier braucht es parteiübergreifenden Druck, damit die S7 auf Landesebene höher priorisiert wird. 
- +  - Kontinuierliches Einfordern konkreter Verbesserungen bei Betriebsqualität und Zuverlässigkeit sowie perspektivisch eine bessere Anbindung an die Stammstrecke.
-2. Konsequente Thematisierung im Kreistag und Gespräche mit den zuständigen Landtagsabgeordneten aller Parteien. Hier braucht es parteiübergreifenden Druck, damit die S7 auf Landesebene höher priorisiert wird. +
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-3. Kontinuierliches Einfordern konkreter Verbesserungen bei Betriebsqualität und Zuverlässigkeit sowie perspektivisch eine bessere Anbindung an die Stammstrecke.+
  
 Kommunale Wählergemeinschaften wie die ÜWG können lokale Impulse setzen. Die FDP, die im Kreistag vertreten sein wird, verfügt jedoch über zusätzliche politische Hebel. Diese wollen wir für die S7 aktiv nutzen. Kommunale Wählergemeinschaften wie die ÜWG können lokale Impulse setzen. Die FDP, die im Kreistag vertreten sein wird, verfügt jedoch über zusätzliche politische Hebel. Diese wollen wir für die S7 aktiv nutzen.
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 +==== Wohnungsbau ==== 
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 +**Quelle:** Maik M., Wiki-Frage, 26.02.2026 
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 +**Frage:** 
 +In den letzten Jahrzehnten wurden hin und wieder Gebiete im Dorf als Einheimischen-Wohngebiet deklariert, um die Grundstückspreise für diejenigen, die hier z.B. aufgewachsen sind, deutlich zu senken. Inzwischen sind die Grundstücke hier im Ort für Normalverdiener und junge Paare/Familien kaum noch leistbar. Wie steht die FDP Baierbrunn zur erneuten Ausweisung einiger bebaubarer Gebiete/Grundstücke als Einheimischen-Wohngebiet? Sieht die FDP Baierbrunn darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten, für unsere Jugend und andere Einheimische, die ihren Heimatort nicht verlassen wollen, die Kosten für das Eigenheim deutlich zu reduzieren?
 +
 +**Antwort:** 
 +Die stark gestiegenen Immobilienpreise im Isartal sind für viele junge Familien und Einheimische eine große Herausforderung. Dass Menschen, die hier aufgewachsen sind, sich Baierbrunn kaum noch leisten können, nehmen wir sehr ernst.
 +
 +Ein Einheimischenmodell kann rechtlich zulässig sein, wenn es transparent und diskriminierungsfrei ausgestaltet wird. Es löst jedoch nicht das Grundproblem knapper Flächen und hoher Nachfrage und wird teilweise missbraucht – auch in Baierbrunn. Deshalb sehen wir dieses Instrument kritisch.
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 +Grundstücke dauerhaft unter Marktwert zu vergeben ist der Gemeinde nur im sozialen Wohnungsbau möglich. Deshalb braucht es hier mehr Engagement. Leider haben andere Parteien im aktuellen Gemeinderat Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Ahornstraße blockiert.
 +
 +Die FDP hat zudem einen Antrag für **genossenschaftlichen Wohnungsbau** eingebracht – in Zusammenarbeit mit einer Baugenossenschaft aus den Nachbargemeinden.
 +
 +Entscheidend ist aus unserer Sicht:
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 +* Gemeindliche Flächen – etwa in der Ahornstraße – zügig für sozialen Wohnungsbau entwickeln  
 +* Gemeindeeigene Grundstücke gezielt nutzen (z. B. Erbbaurecht statt Verkauf)  
 +* Bebauungspläne pragmatisch gestalten und Verfahren beschleunigen  
 +* Kompaktere Wohnformen ermöglichen, um Grundstückskosten pro Einheit zu senken  
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 +Unser Ziel ist, dass Baierbrunn auch künftig ein Ort bleibt, in dem junge Familien, Einheimische und ältere Mitbürger eine reale Perspektive haben.
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 ==== Weg von der Oberdiller Straße zum Talweg ==== ==== Weg von der Oberdiller Straße zum Talweg ====
  
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 Wie will die FDP jemals wieder Glaubwürdigkeit bei liberal-bürgerlichen Wählern erlangen, nach der fatalen Koalition mit den Ökofaschisten im Bund? Wie steht die FDP zur alternativlosen 100Remigration aller Gäste aus muslimischen und afrikanischen Ländern?  Wie will die FDP jemals wieder Glaubwürdigkeit bei liberal-bürgerlichen Wählern erlangen, nach der fatalen Koalition mit den Ökofaschisten im Bund? Wie steht die FDP zur alternativlosen 100Remigration aller Gäste aus muslimischen und afrikanischen Ländern? 
  
-**Antwort (19.02.2026):**   +**Antwort:**  
 Die Frage betrifft überwiegend bundespolitische Themen und hat keinen direkten Bezug zur Kommunalpolitik in Baierbrunn. Dennoch möchten wir kurz Stellung nehmen. Die Frage betrifft überwiegend bundespolitische Themen und hat keinen direkten Bezug zur Kommunalpolitik in Baierbrunn. Dennoch möchten wir kurz Stellung nehmen.
  
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fdp/buergerfragen/start.1772060236.txt.gz · Zuletzt geändert: von rnath